Kleingartenverein Am Paul Riebeck Stift
Satzung

Satzung


Kleingartenverein
„Am Paul-Riebeck-Stift“
Beesenerstr. 232a
06110 Halle

§1 Name und Sitz


1.1 Der Verein führt den Namen „Kleingartenverein - Am Paul-Riebeck-Stift -„ e.V. und hat seinen Sitz in der Beesenerstr. 232a in 06110 Halle
Er liegt in der Gemarkung: Halle Flur: 2 Flurstück: 82/20

1.2 Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes der Stadt Halle/Saalkreis unter der Nummer 131/90 eingetragen.

1.3 Der Verein gehört dem Stadtverband der Gartenfreunde Halle/S e.V. an und ist über diesen dem Landesverband der Gartenfreunde Sachsen-Anhalt und dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde angeschlossen.
Er sieht sich als Rechtsnachfolger der Kleingartensparte „Am Paul-Riebeck-Stift“ der Stadtbezirks-, Stadt- und Bezirksorganisation Halle des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter auf kleingärtnerischem Gebiet.

1.4 Der Wirkungsbereich erstreckt sich auf 304 Kleingartenparzellen und er bewirtschaftet eine Fläche von 73,565 m2.

1.5 Der Gerichtsstand ist Halle/Saale.

1.6 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Ziele und Aufgaben


2.1 Der Verein dient der Verwirklichung der Freizeitinteressen der Mitglieder in der kleingärtnerischen Tätigkeit, der Erholung und Entspannung sowie der Erhaltung der Gesundheit.

2.2 Der Verein stellt sich die Aufgabe, die Gärten und Anlagen zur Freude und Entspannung der Mitglieder sauber und kulturvoll zu gestalten sowie das Interesse an der Natur zu wecken und zu erhalten.

2.3 Das Spartenheim ist das Zentrum zur Förderung des Gemeinschaftslebens sowie ein Treffpunkt für den Erfahrungsaustausch und kulturelle Veranstaltungen.

2.4 Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

2.5 Der Verein haftet mit seinem Vermögen. Die Mitglieder haften nicht mit ihrem
persönlichen Eigentum für Ansprüche gegen den Verein.

§3 Die Mitgliedschaft


Mitglied des Vereins kann jeder Bürger werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Die Mitgliedschaft kann nur von geschäftsfähigen Personen beantragt werden.
Eine Mitgliedschaft ist mit dem Erwerb und Abschluss eines Nutzungsvertrages für einen Kleingarten verbunden.
Die Mitgliedschaft und das Nutzungsrecht für einen Kleingarten sind nicht vererblich und nicht auf andere Personen übertragbar.
Die Aufnahme als Mitglied ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die neu aufgenommenen Mitglieder sind durch den Vorstand in der nächsten Mitgliederversammlung vorzustellen.
Bei einer Ablehnung des Antrages teilt der Vorstand die Gründe mit.
Mit der Aufnahme als Mitglied des Vereins erhält er die Satzung. Er ist verpflichtet,
Beschlüsse der Mitgliederversammlungen zu verwirklichen, den Festlegungen des Vorstandes nachzukommen und die finanziellen Verpflichtungen pünktlich und vollständig zu begleichen.
Ehrenmitgliedschaften:
Zum Ehrenmitglied dürfen nur Personen ernannt werden, die sich um das Kleingartenwesen im Allgemeinen oder um den Kleingartenverein „Am Paul-Riebeck-Stift“ e.V. Halle/Saale besonders verdient gemacht haben. Die Ernennung geschieht durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit.

§4 Beendigung der Mitgliedschaft


Die Mitgliedschaft erlischt:
a) durch den Tod.
Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird durch den Nutzungsvertrag geregelt.
b) durch freiwilligen Austritt.
Dieser kann bis 30. September zum Ende des Geschäftsjahres durch schriftliche Anzeige gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Die sich aus der Satzung, dem Nutzungsvertrag und der Gartenordnung ergebenden Verpflichtungen bleiben bis zur Räumung bzw. Wiederverpachtung bestehen. Der Vorstand kann von diesen Terminen und Regelungen Abweichungen zulassen.
c) durch Ausschluss
wenn das Mitglied gegen die Satzung verstößt, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein länger als 3 Monate im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von 2 Monaten seinen Verpflichtungen nachkommt, Vereinsbeschlüsse nicht befolgt ein vereinsschädigendes Verhalten an den Tag legt seine Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft oder aus der Nutzung des Kleingartens auf Dritte überträgt.
Der Ausschluss erfolgt durch, mit einfacher Mehrheit vom Vorstand zu fassenden Beschluss, der dem betroffenen Mitglied in schriftlicher Form bekanntzugeben ist. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht des Einspruches innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Erhalt des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand zu.
Der Vorstand muss innerhalb 6 Wochen über den Einspruch entscheiden. Wird der Einspruch abgelehnt, entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig über den Ausschluss.
d) bei Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft nach c) und d) ist der Vorstand zur Kündigung eines bestehenden Nutzungsvertrages mit dem früheren Mitglied berechtigt.

§5 Mitgliedsbeiträge


Jedes Mitglied ist verpflichtet den Jahresbeitrag zusammen mit sonstigen Leistungen (Pacht, Umlagen und Werterhaltungsstunden, usw.) in einem Betrag pünktlich zu begleichen. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages und der sonstigen Leistungen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Zahlung für das laufende Geschäftsjahr hat bis zum 31. Januar zu erfolgen Nach vergeblicher Mahnung ist das gerichtliche Mahnverfahren in die Wege zu leiten.

§6 Rechte und Pflichten der Mitglieder


Jedes Mitglied hat das Recht, Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit im Verein, zur Arbeit des Vorstandes, der kulturellen Arbeit, der Ordnung und Sicherheit sowie zu allen weiteren, die Arbeit des Vereins betreffende Fragen in der Mitgliederversammlung vorzutragen.
Jedes Mitglied hat das Recht, Vorschläge für die Aufstellung der Kandidaten für den Vorstand, der Kassenprüfer abzugeben bzw. selbst zu kandidieren.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, das Eigentum und die Einrichtungen des Vereins pfleglich zu behandeln und für Ordnung und Sicherheit zu sorgen.
Mit der Teilnahme an den Mitgliederversammlungen des Vereins bekundet das Mitglied sein Interesse an einer erfolgreichen Gestaltung des Vereinslebens.

§7 Organe des Vereins


Organe des Vereins sind:
vom Vorstand zu ernennen
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) die Kassenprüfer die Wegeobleute die Kommissionen
Elektro
Bau
Wasser
Werterhaltung

§8 Die Mitgliederversammlung


Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie ist demnach die höchste und letzte Entscheidungs-, Aufsichts- und Beschwerdeinstanz innerhalb des Vereins. Der ordentliche Rechtsweg wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr statt.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird bei Bedarf nach Ermessen des Vorstandes oder auf Antrag von mindestens 1/3 der Mitglieder vom Vorstand einberufen.
Der Vorstand bereitet die Mitgliederversammlung vor. Die Einladungen erfolgen rechtzeitig durch Aushang im Vereinsgelände, mindestens 4 Wochen vorher unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung sowie zu beschließender Beschlüsse.
Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden oder einen vom Vorstand zu benennenden Vereinsmitglied geleitet.
Die Mitgliederversammlung
fasst die für den Verein notwendigen Beschlüsse.
nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes, den Kassenbericht und die Berichte der Kassenprüfer entgegen, entlastet den Vorstand.
wählt, wenn erforderlich den Wahlausschuss, bestehend aus einem Wahlleiter und 2 Wahlhelfern.
wählt, wenn erforderlich den Vorstand, wählt die Kassenprüfer.
legt die Höhe des Vereinsbeitrages, die Höhe eventueller Umlagen und sonstiger Leistungen (Werterhaltungsstunden, Aufwandsentschädigungen für den Vorstand usw.) fest.
entscheidet über Beschwerden der Mitglieder gegen Beschlüsse des Vorstandes.
entscheidet über eingegangene Anträge.
nimmt Satzungsänderungen oder Neufassungen der Satzung vor.
Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens 4 Wochen vor der Versammlung schriftlich an den Vorsitzenden einzureichen.

8.8 Die Mitgliederversammlung entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Enthaltungen bleiben unberücksichtigt.

8.9 Bei Änderung bzw. Neufassung der Satzung ist eine 2/3-Mehrheit der Abstimmenden erforderlich. Enthaltungen bleiben unberücksichtigt.

8.10 Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand sachkundige Personen oder Gäste einladen. Diese haben kein Stimmrecht. Vertreter des Stadt- bzw. Landesverbandes sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Ihnen ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Sie haben kein Stimmrecht.

8.11 Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, dass vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§9 Der Vorstand


9.1 Der Vorstand besteht aus: - dem Vorsitzenden
dem Stellvertreter dem Kassierer dem Schriftführer

9.2 Der Vorstand leitet den Verein und führt die Geschäfte im Interesse des Vereins. Seine Tätigkeit ist ehrenamtlich und darf nur auf die Erreichung der satzungsmäßigen Ziele des Vereins gerichtet sein.

9.3 Der Vorsitzende hat im Sinne des § 26 BGB Alleinvertretungsbefugnis. Sein Stellvertreter vertritt den Verein gemeinsam entweder mit dem Kassierer oder dem Schriftführer.

9.4 Der Vorstand wird durch offene und direkte Wahl von der Mitgliederversammlung für 4 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

9.5 Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu führen.

9.6 Der Vorstand beruft die Wasser-, Elektro-, Bau- und Werterhaltungskommission sowie die Wegeobleute. Die Kommissionsmitglieder und Wegeobleute nehmen nach Bedarf und Einladung durch den Vorstand an den Vorstandssitzungen teil. Aufgaben und Befugnisse der Kommission werden durch den Vorstand festgelegt.

§10 Auflösung des Vereins


10.1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck und unter
Einhaltung einer 4-wöchigen Frist einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur der Punkt - Auflösung des Vereins - stehen.

10.2 Der Stadtverband ist vorher zu hören. Für den Beschluss ist eine ¾ Mehrheit sämtlicher Mitglieder des Vereins erforderlich.

10.3 Erscheinen weniger als 3A aller Mitglieder, ist binnen 2er Wochen eine neue Mitgliederversammlung, mit derselben Tagesordnung, einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung kann dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder mit %-Mehrheit über die Auflösung des Vereins beschließen. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

10.4 Bei Auflösung des Vereins ist das Vereinsvermögen dem „Stadtverband der Gartenfreunde Halle/Saale e.V.“ zu übertragen.

$11 Schlussbestimmungen


11.1 Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 5. Dezember 1998 beschlossen.

11.2 Sie tritt mit dem Datum der Änderung ins Vereinsregister durch das Amtsgericht in Kraft.
Die Satzungsneufassung wurde am 12. Oktober 1999 in das Vereinsregister -VR 131- beim Amtsgericht Halle-Saalkreis eingetragen.